Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) gestartet. Im Rahmen dieser Aktion wird die Umsetzung des Auskunftsrechts untersucht. Insgesamt 30 Datenschutzbehörden im gesamten europäischen Wirtschaftraum nehmen an der Aktion teil. Hierzulande nehmen der LfD Niedersachsen sowie die Aufsichtsbehörden aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein sowie des Bundes teil.

Ziel der Aktion ist es, zu beurteilen, wie Organisationen das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO in der Praxis umsetzen und inwiefern Hilfestellungen des EDSA oder der Datenschutzbehörden verbessert werden könnten. 

Zur Kontrolle werden Fragebögen an Organisationen in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten verschickt. Im Anschluss können Untersuchungen bei vermuteten Missständen eingeleitet werden.

Zur datenschutzkonformen Bearbeitung von Auskunftsanfragen gibt der EDSA wichtige Informationen in seinen Guidelines (EDSA). Diese finden Sie unter https://edpb.europa.eu/system/files/2023-04/edpb_guidelines_202201_data_subject_rights_access_v2_en.pdf.

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