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Der Europäische Gerichtshof hat eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten aus Europa in die USA für nichtig erklärt, indem er die entsprechende Angemessenheitsentscheidung 2016/1250 der EU-Kommission mit Urteil in der Rechtssache C-311/18 für ungültig erklärte. Diese Entscheidung beinhaltet massive Auswirkungen auf die Praxis.
Siehe Pressemitteilung des EuGH vom 16.07.2020: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf
Gegenstand dieser Prüfung werden in einem ersten Schritt die Internetpräsenzen von Medienunternehmen sein. Diese setzen Tracking-Dienste häufig in besonders großem Umfang auf ihren Websites ein. Wollen Medienunternehmen Tracking-Technologien nutzen, können diese nur erlaubt sein, wenn die/der Nutzer*in hierin wirksam einwilligt – d. h. informiert, freiwillig, vorab, separat und in Kenntnis einer zumutbaren Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist notwendig, wenn mehr als neunzehn Personen EDV-gestützt personenbezogene Daten verarbeiten. Darunter ist jede Art von personenbezogenen Daten zu verstehen.
Die Bestellung eines ds²-Datenschutzbeauftragten bietet Ihnen die Möglichkeit, die Prozesse Ihres Unternehmens rechtssicherer und wirtschaftlicher zu gestalten. Ein qualifizierter erfahrener externer DSB ist in der Lage, die gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen auf Ihre Behörden- bzw. Unternehmensprozesse zu übertragen.
Aufgrund der Erfahrung und Kompetenz der zertifizierten ds²-Berater wirkt sich deren Tätigkeit i.d.R. positiv auf die Wirtschaftlichkeit und somit auf die Wettbewerbsposition aus.
Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht seit Anfang Juli 2017 in lockerer Folge Kurzpapiere als erste Orientierung, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Arbeiten angewendet werden sollte .
Hier finden Sie eine Übersicht der Kurzpapiere
Die neuen Kurzpapiere beschäftigen sich mit der Möglichkeit der Zertifizierung von Datenschutz gemäß Art. 42 DS-GVO (wie kann der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Einhaltung der DS-GVO bei Verarbeitungsvorgängen nachweisen), mit den Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung und mit dem Recht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“.
Diese Kurzpapiere stehen alle unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung des Europäischen Datenschutzausschusses. Dennoch bieten sie für den Moment wertvolle Auslegungshinweise.
Haben Sie Fragen zur Auslegung der Anforderungen aus der DS-GVO? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne dazu.
Meldung des Datenschutzbeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde
Gemäß Artikel 37 Absatz 7 DS-GVO hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und hat diese Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Die meisten Aufsichtsbehörden haben früh kommuniziert, dass sie für diese Meldung Online-Formulare bereitstellen wollen um die Informationen effizient verarbeiten zu können.
Wir wollen die Möglichkeit nutzen um Ihnen den aktuellen Stand (2018-06-25) zu den Meldeformularen bei den Aufsichtsbehörden der Bundesländer darzustellen:
- Baden-Württemberg
Onlineformular - Bayern (öffentliche)
Onlineformular - Bayern (nicht-öffentliche)
Onlineformular - Berlin
Onlineformular - Brandenburg
Onlineformular - Bremen
Onlineformular - Hamburg
Onlineformular - Hessen
Onlineformular - Mecklenburg-Vorpommern
Onlineformular - Niedersachsen
Onlineformular - Nordrhein-Westfalen
Onlineformular - Rheinland-Pfalz
Onlineformular - Saarland
Onlineformular - Sachsen
Onlineformular - Sachsen-Anhalt
Onlineformular - Schleswig-Holstein
Onlineformular - Thüringen
Onlineformular
Aktueller Stand 11.10.2019
Haben Sie Fragen zur Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde? Wir informieren Sie gerne umfassend zu diesem Thema!
Best Practice
Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten kann die Prozesse eines Unternehmens rechtssicherer und wirtschaftlicher gestalten. Der bestellte, professionelle, externe Datenschutzbeauftragte kann das Unternehmen hierbei als prüfende und beratende Kraft unterstützen … weiterlesen