Orientierungshilfe (OH) Videoüberwachung durch nicht öffentlichen Stellen

Videoüberwachung warum? Oder… warum eigentlich nicht?

Gerade bei Sicherheitsproblemen in einem Unternehmen wird häufig als erste Maßnahme eine Videoüberwachung vorgeschlagen. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Zum einen sollen die Aufnahmen im Falle einer Straftat zur Aufklärung dienen, zum anderen kann die Videoüberwachung sich auch als Abschreckungsmaßnahme eignen. Der für das Unternehmen anfallende finanzielle Aufwand ist gering und die Maßnahme ist durchaus erfolgsversprechend.
In der verständlichen ersten Aufregung nach einem Sicherheitsvorfall (z.B. Einbruchsdiebstahl) haben bei der Unternehmensleitung Gegenmaßnahmen Priorität, die datenschutzrechtliche Relevanz wird dabei häufig übersehen. Sie ist jedoch gegeben.
Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich frei zu bewegen, ohne das Videokameras ständig sein Verhalten überwachen. Das Wissen darüber, dass jede Geste und jede Bewegung unter Beobachtung ist, führt häufig schon zu einer Verhaltensänderung des Überwachten. Dieser ständige Überwachungsdruck kann zu weitreichenden psychologischen Auswirkungen führen. Aus diesem Grund stellt der Gesetzgeber den Betroffenen unter besonderen, gesetzlich geregelten Schutz.
Hier stehen sich also zwei Berechtigte Interessen gegenüber:
• das Recht der verantwortlichen Stelle sein Eigentum zu schützen und
• das Recht des Betroffenen sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen.
Die Orientierungshilfe Videoüberwachung (OH Videoüberwachung) des Düsseldorfer Kreises zeigt, wie diese beiden berechtigten, aber zunächst doch gegensätzliche Rechte, gesetzeskonform (§ 6b BDSG) in Einklang zu bringen sind.

Zulässigkeit einer Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen in öffentlich zugänglichen Räumen

Grundsätzlich ist eine Videoüberwachung erst einmal verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, §4 Abs.1 BDSG). Um dies zu ändern bedarf es entweder einer gesetzlichen Grundlage oder es Bedarf der Einwilligung des Betroffenen. Letzteres ist bei der Videoüberwachung nicht praxisrelevant. Eine rechtliche Grundlage findet sich für die Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen (Unternehmen, juristische Personen, Gesellschaften):
• in öffentlich zugänglichen Räumen in § 6b BDSG,
• für die Videoüberwachung von Beschäftigten in § 32 Abs.1 BDSG und
• einer sonstigen Videoüberwachung in nicht öffentlich zugänglichen Räumen in § 28 BDSG.
Um nicht den Rahmen dieses Artikels zu sprengen, beschäftigen wir uns ausschließlich mit dem folgenden Erlaubnistatbestand:

Der Erlaubnistatbestand § 6b BDSG

Die OH Videoüberwachung beschäftigt sich zu Beginn mit dem erstgenannten Erlaubnistatbestand: § 6b BDSG, der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume. Fraglich ist, was unter der Bezeichnung „öffentlich zugänglicher Raum“ zu verstehen ist. Die OH gibt Beispiele dafür an:
• Ausstellungsräume eines Museums
• Verkaufsräume
• Schalterhallen (z.B. bei einer Bank)
• Tankstellen

Jetzt fragen sich einige Verantwortliche im Unternehmen nicht zu Unrecht,
ob ihr Eingangsbereich/ Treppenhaus also nicht mehr als öffentlich zugänglicher Raum zu sehen ist?

Folgt man der jüngsten Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13), so ist ein Geschäfts- und Bürogebäude mit Publikumsverkehr und/oder möglichem Zutritt durch Dritte, wie z.B. durch Lieferanten oder Handwerker als öffentlich zugänglicher Raum i.S.d. § 6b BDSG zu sehen. Die OH Videoüberwachung des Düsseldorfer Kreises nennt diesen Bereich jedoch nicht in Ihrer Aufzählung, somit wäre eine Zulässigkeitsprüfung für die Videoüberwachung u.U. an dem wesentlich „strengeren“ § 32 BDSG auszurichten.
Um sicher zu gehen fragen Sie an dieser Stelle Ihren erfahrenen Datenschutzbeauftragten.

Die zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit der Videoüberwachung

Die zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist die Zweckbestimmung. Sie konkretisiert das Ziel der Videoüberwachung. Die Zulässigkeitsprüfung (Geeignetheit und Erforderlichkeit, kein überwiegend schutzwürdiges Interesse) der Videoüberwachung orientiert sich an diesem Ziel, somit darf das Ziel nicht ohne eine erneute Zulässigkeitsprüfung geändert werden. Beispielsweise darf eine zur Aufdeckung von Straftaten installierte Videoüberwachung nicht auch zur Leistungskontrolle von Mitarbeitern genutzt werden, es muss sogar ausgeschlossen werden, dass die Speicherungsdaten für diese Zwecke einsehbar sein können. Guter Datenschutz setzt eine präzise Zweckbestimmung voraus!

Zweck der Videoüberwachung kann beispielsweise der Schutz vor Einbrüchen, Diebstählen oder Vandalismus sein. Ein berechtigtes Interesse liegt grundsätzlich dann vor, „wenn eine tatsächliche Gefahrenlage“ nachgewiesen werden kann.

Die OH Videoüberwachung rät deshalb dazu, entsprechende Ereignisse sorgfältig zu dokumentieren.

Es gibt aber auch Fälle, in der eine sogenannte „abstrakte Gefährdungslage“ ausreichend sein kann. Und zwar dann, wenn eine Situation vorliegt, die „typischerweise gefährlich“ ist, z.B. in Geschäften, die wertvolle Ware verkaufen (z.B. Juweliere) oder Geschäfte, die im Hinblick auf „Vermögens- und Eigentumsdelikte potentiell besonders gefährdet“ sind (z.B. Tankstellen).

Wichtig ist auch die Aussage der OH Videoüberwachung, dass der Überwachungszweck für jede einzelne Kamera „gesondert und konkret“ festzulegen ist.

Fazit

Die Orientierungshilfe zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche gesetzlichen Vorgaben dabei einzuhalten sind. Zahlreiche Fallkonstellationen mit Beispielen und eine Checkliste für den Betreiber helfen bei der Rechtsgrundlagenfindung. Gesetzlich vorgeschrieben ist vor der Inbetriebnahme der Videoüberwachung eine Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten (Vorabkontrolle gem. § 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG). Diese Vorabkontrolle hat der Gesetzgeber eingeführt, weil besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen vorliegen (Überwachungsdruck, Verhaltens- und Leistungskontrolle etc.) und sichergestellt werden soll, dass die Unternehmensleitung diese Risiken kennt und die daraus resultierenden gesetzlichen Anforderungen umsetzt. Gerne beraten wir Sie diesbezüglich.