Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield durch eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) veröffentlicht

Am 27.08.2017 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite einen Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht.

Der in drei Teile gegliedert Leitfaden soll „einfach und verständlich“ über folgende Themenbereiche informieren:

  • Verpflichtungen der für Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und Rechte der betroffenen Personen.
  • Wie kann Beschwerde gegen ein für Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden?
  • Die Ombudsstelle: Anlaufstelle für Beschwerden betreffend Personendatenbearbeitungen durch US Behörden.

Der EDÖB hatte im Vorfeld schon Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht.

Die EU-Kommission hatte im Juli 2016 die Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield getroffen. Dieses kann seitdem als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA dienen.

Die Schweiz ist ein von der EU-Kommission anerkannter sicherer Drittstaat, deswegen werden regelmäßig Anstrengungen unternommen, wesentliche Vereinbarungen ähnlich denen, die die EU vereinbart hat, abzuschließen, um diesen Status nicht zu verlieren.

Vom Aufbau, Inhalt und Layout her ähnelt der Leitfaden stark demjenigen Leitfaden (Guide for citizens, english), den die EU-Kommission zum EU-US Privacy Shield bereitgestellt hat.
Diesen Leitfaden zum EU-US Privacy Shield gibt es auch in einer (optisch nicht so ansprechenden) deutschen Übersetzung.

Haben Sie Fragen zu Datentransfers in Drittstaaten? Wir informieren Sie gerne umfassend zu diesem Thema!