Gesetzentwurf Verbandsklagerecht

Mehrwert für den Datenschutz? Oder folgt jetzt die große Klagewelle bei Datenschutzverstößen?

Das Internet und die zunehmende Digitalisierung vieler Bereiche führen dazu, dass immer mehr digitale Spuren von Betroffenen hinterlassen werden. Das Kommunizieren in sozialen Netzwerken, das Nutzen von Suchmaschinen und Smartphones gehört zum Alltag vieler Menschen. Der immer weiter voran schreitende technische Fortschritt macht es möglich diese Daten kostengünstig und im großen Umfang zu sammeln, zu systematisieren und auszuwerten.

Für Unternehmen sind diese Daten von Verbrauchern zu begehrten Wirtschaftsgütern geworden, die sie kommerzialisieren können.
Wenn sich Unternehmen dabei nicht oder nur unzureichend an die geltenden Datenschutzvorschriften halten, sind die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl von Unternehmen oft nicht in der Lage, die Unternehmen flächendeckend zu kontrollieren.

Verbraucher wissen häufig nicht, welche Rechte sie haben (u.a. §§ 7, 34, 35 BDSG, § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB) oder sie scheuen die Kosten und Mühen, die notwendig sind, um ihre Ansprüche durchzusetzen (z.B. Unterlassung, Schadenersatz). Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Daten von einer Vielzahl von Personen handelt, der Einzelne aber nur in sehr geringem Umfang betroffen ist (z.B. beim unzulässigen Erhalt von E-Mail Werbung). Der Gesetzgeber will dem entgegen wirken und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken, indem er das Klagerecht bei Datenschutzverstößen auf Verbände und ähnliche Institutionen durch Änderung des Anwendungsbereichs des Unterlassungsklagegesetzes ausweiten möchte. Da sich das UKLaG hauptsächlich auf Datenverarbeitung im Bereich der Werbung, des Profilings und des Adresshandels bezieht, geht es dem Gesetzgeber hier um den Verbraucherdatenschutz, der Beschäftigtendatenschutz ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs.

Darüber hinaus sollen mit dem Entwurf die Anforderungen an AGB von Verträgen, z. B. für Kündigungen, für den Verbraucher präzisiert werden, so dass sie zukünftig verständlicher formuliert werden müssen. So soll klar gestellt werden, dass z.B. Handy- oder Providerverträge auch per E-Mail gekündigt werden können. Der Begriff „Schriftform“ soll ersetzt werden durch den Begriff „Textform“ (§ 309 Nr. 13 BGB).
Der Gesetzentwurf muss jedoch noch den Bundestag „passieren“.

Ziel: Institutionen als „starker Anwalt von Verbrauchern“

Das Kabinett sieht in seinem Gesetzentwurf vor, das Klagerecht auf Verbände und vergleichbare Institutionen auszuweiten. Diese Institutionen könnten dann die Rolle des „starken Anwalts für Betroffene“ übernehmen, wie der federführende Bundesjustizminister Heiko Maas betonte. So würde mit dem Verbandsklagerecht eine gerichtliche Vertretung des Verbrauchers auf dem Klageweg neben die Rolle des Datenschutzbeauftragten treten, der seine Funktion gleichermaßen als Anwalt der Betroffenen direkt in der verantwortlichen Stelle ausübt.

Mehrwert für den Datenschutz?

Sicherlich ein sinnvoller Ansatz um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern zu stärken. Datenschutzverstöße, gerade im Werbebereich, bei Auskunfteien oder beim Adresshandel, können effektiver verfolgt werden.
Kritisch ist es allerdings zu sehen, dass eine Einbindung der betriebliche Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz nicht in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Ohne die Einbindung dieser Stellen findet eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Maßnahmen nicht mehr statt. Es ist möglich, dass Verbände ihr Klagerecht in Zukunft häufig und umfangreich wahrnehmen, ohne vorher zu prüfen, ob die Maßnahme, gegen die die Verbände vorgehen wollen, eventuell einen legitimen Zweck verfolgt hat und ob die Maßnahme zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich war.

Die Gefahr besteht, dass vermehrt geklagt wird, aber dadurch kein Mehrwert für den Datenschutz entsteht.

Fazit

Unternehmen der betroffenen Branchen werden ihr Risikomanagement auf das neue Verbandsklagerecht ausrichten müssen.
Anlass genug für diese Unternehmen, ihre Datenschutz-Standardsprofessionell überprüfen zu lassen.

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