EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen!

Nachdem die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des EU-Rats sich am 14.12.2015 auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt haben, der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments diesen am 17.12.2015 bereits mit großer Mehrheit angenommen hat und am heutigen Montag auch der EU-Rat den Entwurf bestätigt hat, wird es jetzt ein wenig dauern, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Anfang 2016 endgültig verabschiedet wird.

Mit Änderungen wird nicht mehr gerechnet, es werden jetzt nur noch technische Anpassungen (wie Lektorat, Korrektur von fehlerhaften Querverweisen und Übersetzungen in die Amtssprachen der EU) vorgenommen. Sobald das erledigt ist, werden EU-Parlament und EU-Rat über die finale Version der EU-DSGVO abstimmen. Nach einer kurzen Übergangsfrist wird die EU-DSGVO dann im im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Realistisch erwartet das momentan niemand vor Ende Februar bzw. Anfang März 2016.

Dann beginnt die zweijährigen Übergangsfrist, die Anfang 2018 endet. Ab dann wird es in Europa ein einheitliches Datenschutzniveau geben.

Wenn Sie sich einen Überblick in einer Synopse mit der Darstellung der Fassungen der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates und des Trilogergebnisses verschaffen wollen, können Sie sich mit dem Dokument, welches auf den Seiten des Ausschusses LIBE als „Miscellaneous – 3_4column_table“ veröffentlicht ist, informieren.

Wir werden Anfang 2016 unsere Kunden in Form des bewährten Newsletters über die EU-DSGVO und die daraus zu erwartenden Konsequenzen informieren.

Bei Fragen zum Thema EU-DSGVO unterstützt Sie Ihr ds²-Datenschutzbeauftragter.

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