DSB-Interessenskonflikt führt im Einzelfall zu Bußgeld

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 4f legt fest, wann ein Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellt werden muss. In der Regel ist ein DSB erforderlich, weil mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (vgl. § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG). Dabei kann nicht jede Person zum DSB bestellt werden, da der DSB keinem „Interessenskonflikt“ unterliegen darf. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der DSB seine eigene Arbeit überwachen bzw. überprüfen muss.

Aufsichtsbehörde Bayern (BayLDA)verhängt Bußgeld wg. Interessenskonflikt

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat ein bayerisches Unternehmen mit einem Bußgeld belegt, weil dieses den IT-Manager auch zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde lag in diesem Fall eine Interessenkollision vor. In der herausragenden Funktion des IT-Managers handle es sich um eine exponierte Position im Hinblick auf die Datenverarbeitungsprozesse des Unternehmens, die einer unabhängigen Kontrolle bedürfen. Fallen beide Funktionen in einer Person zusammen, so ist diese Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet und es liege ein Interessenskonflikt vor, so die Aufsichtsbehörde. Nimmt ein Datenschutzbeauftragter zugleich eine operative Verantwortung wahr, fehlt es an der erforderlichen Unabhängigkeit.

Kann ein DSB auch noch andere Aufgaben wahrnehmen?

Ein interner DSB kann im Unternehmen auch noch andere Aufgaben wahrnehmen. Allerdings muss dabei ein Interessenskonflikt ausgeschlossen sein.

Folgende Aufgaben sind daher nicht mit der Funktion des DSB vereinbar:

  • Personalleitung
  • IT-Leitung
  • Geschäftsleitung
  • Leitung Recht
  • Leitung Marketing
  • etc…

Etwas komplexer stellt sich die Situation bei einem externen Datenschutzbeauftragten dar. Wenn dieser für das Unternehmen noch weitere wesentliche Dienstleistungen erbringt, beispielsweise IT-Dienstleistungen, so stellt sich auch dabei das Problem der unzulässigen Selbstkontrolle. Hinzu kommt dann aber noch die fehlende Unabhängigkeit des DSB, der durch diese Tätigkeit ggf. einen anderen umfangreicheren Auftrag gefährdet.

Grundsätzlich gibt es bei der Besetzung der Funktion des DSB einiges zu berücksichtigen. Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne – auch bei der Auswahl und Ausbildung eines geeigneten internen DSB.