BDSG-NEU: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG an die EU-DSGVO

BDSG-NEU: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG an die EU-DSGVO

Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) beschlossen. Die ersten beiden Entwürfe des Bundesinnenministeriums (BMI) waren im September und November 2016 stark kritisiert und erneut überarbeitet worden. Am 10.03.2017 wird sich dann der Bundesrat mit dem nun beschlossenen Entwurf befassen.

Zum einen soll das geplante Gesetz die deutschen Regelungen zum Datenschutz an die ab 25.05.2018 geltenden Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) anpassen. Die EU-DSGVO räumt den Mitgliedsstaaten Spielräume für nationale Regelungen (sog. Öffnungsklauseln) ein. Zum anderen wird mit dem geplanten Gesetz die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich Polizei und Justiz (Richtlinie (EU) 2016/680) angegangen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an einer Vielzahl von Gesetzen vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) resultieren.

Den Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG an die EU-DSGVO finden Sie hier.