Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield durch eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) veröffentlicht

Am 27.08.2017 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite einen Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Der in drei Teile gegliedert Leitfaden soll „einfach und verständlich“ über folgende Themenbereiche informieren: Verpflichtungen der für Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und Rechte der betroffenen Personen. Wie kann Beschwerde gegen ein für Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden? Die Ombudsstelle: Anlaufstelle für Beschwerden betreffend Personendatenbearbeitungen durch US Behörden. Der EDÖB hatte im Vorfeld schon Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte im Juli 2016 die Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield getroffen. Dieses kann seitdem als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in … weiterlesen>>

DS-GVO: Englische Übersetzung des DSAnpUG-EU des BMI

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 15.08.2017 per Mail unter anderem Datenschutzverbänden die englische Übersetzung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zukommen lassen – Act to Adapt Data Protection Law to Regulation (EU) 2016/679 and to Implement Directive (EU) 2016/680. Am 05. Juli 2017 wurde das DSAnpUG-EU im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, seitdem besteht die Möglichkeit, sich mit den speziellen Regelungen zum Datenschutz, die in Deutschland ab 25.05.2018 abweichend bzw. ergänzend zur DS-GVO gelten werden, zu beschäftigen. Unternehmen sind mitunter Bestandteil internationaler Konzernstrukturen, hier ist es hilfreich, im englischsprachigen Ausland ein vergleichbares Dokument zur Hand zu haben. Umso begrüßenswerter ist die … weiterlesen>>

Bundesnetzagentur verhängt höchstmögliches Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Homann: „Werden Kampf gegen telefonische Belästigung weiter intensivieren“ Die Bundesnetzagentur hat gegen die Energy2day GmbH laut Pressemitteilung vom 2. August 2017 das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Auslöser für das Bußgeld waren rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge. „Nur ärgern und auflegen bringt nichts, Verbraucher sollten unerlaubte Werbeanrufe bei uns melden. Wenn wir detaillierte Schilderungen haben, können wir konsequent dagegen vorgehen“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Telefonwerbung für Energielieferverträge Bei der Bundesnetzagentur hatten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert. Zahlreiche Verbraucher berichteten, dass sich die Anrufer als ihr örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet haben, sie würden … weiterlesen>>

DS-GVO – Weitere Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz veröffentlicht

Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht seit Anfang Juli 2017 in lockerer Folge Kurzpapiere als erste Orientierung, wie nach Auffassung der DSK die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im praktischen Arbeiten angewendet werden sollte (siehe dazu auch DS-GVO – Neues Kurzpapier der Datenschutzkonferenz veröffentlicht). Hier geht es zum 5. Kurzpapier (Datenschutz-Folgenabschätzung). Hier geht es zum 6. Kurzpapier (Auskunftsrecht). Hier geht es zum 7. Kurzpapier (Marktortprinzip). Hier geht es zum 8. Kurzpapier (Massnahmenplan). Die neuen Kurzpapiere beschäftigen sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (DFSA) gemäß Art. 35 DS-GVO (was ist eine DSFA, wann ist sie durchzuführen, wie ist sie durchzuführen), … weiterlesen>>