Zweiter Entwurf des „Neuen BDSG“ bekannt geworden

Am 11.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern eine 2. Fassung des Referentenentwurfs des „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ vorgelegt. Der Entwurf wird in die Verbändeanhörung gegeben, nachdem innerhalb der Ministerien beraten wurde. Das DSAnpUG-EU hebt das bisherige BDSG auf und es wird ein neues BDSG geschaffen. Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem Regelungsmöglichkeiten aus der EU-Datenschutzgrundverordnung genutzt. Hier finden Sie den Referentenentwurf. Falls Sie Fragen zu diesem Entwurf und haben, sprechen Sie uns gerne an! Wir werden Sie an dieser Stelle natürlich über die weiteren Entwicklungen informieren.

DSB-Interessenskonflikt führt im Einzelfall zu Bußgeld

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 4f legt fest, wann ein Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellt werden muss. In der Regel ist ein DSB erforderlich, weil mehr als 9 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (vgl. § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG). Dabei kann nicht jede Person zum DSB bestellt werden, da der DSB keinem „Interessenskonflikt“ unterliegen darf. Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der DSB seine eigene Arbeit überwachen bzw. überprüfen muss. Aufsichtsbehörde Bayern (BayLDA)verhängt Bußgeld wg. Interessenskonflikt Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat ein bayerisches Unternehmen mit einem Bußgeld belegt, weil dieses den IT-Manager auch zum … weiterlesen>>

Koordinierte Prüfung durch Datenschutzaufsichtsbehörden

500 Unternehmen erhalten Fragebogen bezüglich Übermittlungen ins nicht-europäische Ausland. Wie u.a. der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz in seiner Pressemitteilung[i] vom 03.11.2016 mitgeteilt hat, nehmen „zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden“ „in einer koordinierten schriftlichen Prüfungsaktion“ „Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland genauer unter die Lupe“. An dieser gemeinsamen Aktion beteiligen sich die Aufsichtsbehörden der Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. Bei der Prüfungsaktion werden von den Aufsichtsbehörden zufällig verantwortliche Stellen ausgewählt, über alle Bundesländer zusammen sollen 500 Unternehmen geprüft werden. Zitat dazu aus der Pressemitteilung der Berliner Aufsichtsbehörde[ii]: „Dabei werden insgesamt rund 500 Unternehmen angeschrieben, … weiterlesen>>