Safe Harbor ungültig: Erste Bußgelder verhängt

Im Oktober 2015 wurde durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) die „Safe-Harbor“- Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben. Damit konnten auf der Safe-Harbor-Selbstverpflichtung basierende Datentransfers personenbezogener Daten in die USA nicht mehr zulässig durchgeführt werden. Für betroffene Unternehmen entstand somit unverzüglicher Handlungsbedarf bezüglich ihrer Datenübermittlungen an Unternehmen in den USA. Viele Unternehmen sind deshalb bereits auf die sogenannten EU-Standardvertragsklauseln als zulässige Alternative für den Datenaustausch mit den USA umgestiegen. Durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden 35 Prüfungen bei international agierenden Unternehmen mit Firmensitz in Hamburg durchgeführt. Die Mehrzahl der Unternehmen hatte den Datentransfer im Rahmen der Umsetzungsfrist rechtzeitig auf … weiterlesen>>

Datenschutz als Voraussetzung für das BEM

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Instrument mit dessen Hilfe der Arbeitgeber mit Zustimmung und Beteiligung von längerfristig oder wiederholt arbeitsunfähigen Arbeitnehmern klärt, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und somit der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Neben dem Betriebs- oder Personalrat und gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung können – soweit erforderlich – auch der Personal-/Werks- oder Betriebsarzt am BEM beteiligt werden. Das BEM ist seit dem 01.05.2004 in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. Besteht die konkrete Absicht ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen, so bestehen bereits zu Anfang des Verfahrens Schnittstellen zum Datenschutz. … weiterlesen>>