EU-Kommission: Abschluss des neuen Abkommens und Wege für Datentransfers in die USA bis dahin!

Entgegen der Positionierung der deutschen Aufsichtsbehörden (Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)) sieht die EU-Kommission in den bestehenden Alternativmöglichkeiten zulässige Wege der Umsetzung transatlantischer Datentransfers für Unternehmen in Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten bis zum Abschluss eines neuen Abkommens mit den USA. Der Zeithorizont dafür wurde eng gesteckt, die Kommission beabsichtigt, diesen Abschluss binnen drei Monaten erzielen zu können. Bis dahin müssen Unternehmen dem EuGH-Urteil folgend Datentransfers auf Basis von Safe Harbor aussetzen oder alternative Datenübermittlungsinstrumente einsetzen. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien dazu finden Sie hier -> http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/files/eu-us_data_flows_communication_final.pdf.