Rechtsgrundlage für Datenübermittlung in die USA in Frage gestellt!

Der EuGH hat sich in seinem Urteil weder mit der Frage befasst, ob grundsätzlich ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten in den USA existiert, noch enthält das Urteil konkrete und ausdrückliche Vorgaben für Unternehmen, welche Maßnahmen bezüglich bestehender Datentransfers auf der Grundlage einer Safe-Harbor-Zertifizierung des Datenempfänger nun zu ergreifen sind. Eine zulässige Gewährleistung eines sicheren Datenschutzniveaus auf der Basis von Safe Harbor ist bis auf weiteres nicht mehr gegeben. Wie schon bislang kann auf die anderen Möglichkeiten (EU-Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules oder genehmigte Individualverträge) zurückgegriffen werden. Eine Aufsichtsbehörde, die sich mit der Beschwerde eines Betroffenen darüber zu befassen hat, weil … weiterlesen>>